Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 33 Abs 2 GG
  Polizeibeamter; Vergleichbarmachen von dienstlichen Beurteilungen beim Wechsel des Bundeslandes; Wirksamkeit dienstlicher Beurteilungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus VG Hannover, 30.01.2020 - 2 B 5413/19

  Denn auch die anderweitige, freigehaltene Planstelle darf erst nach einem auf sie bezogenen Vergabeverfahren besetzt werden (BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14/02 -, Rn. 21 juris; ihm folgend u.a. Hess. VGH…, Beschluss vom 23. April 2012 - 1 B 2284/11 -, Rn. 4 juris).

  Ein abgelehnter Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine Neubescheidung seiner Bewerbung dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei der erneuten Auswahl offen sind, d.h. seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14/02 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - 6 B 1072/15

  Anpassung einer Beurteilung an das Beurteilungssystem der Polizei NRW auf …

  Auszug aus VG Hannover, 30.01.2020 - 2 B 5413/19

  Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner die Bewertung mit der Wertungsstufe C in Niedersachsen 3 Punkten in Nordrhein-Westfalen gleichsetzt (vgl. hierzu auch OVG Münster, Beschluss vom 9. November 2015 - 6 B 1072/15 -, Rn. 14, für den Wechsel vom niedersächsischen in den nordrhein-westfälischen Polizeidienst).

  Folgt man diesem Ansatz, ist es dann aber auch in sich stimmig, die zweitbeste Wertungsstufe 4 "übertrifft die Anforderungen" der zweitbesten Wertungsstufe B "übertrifft erheblich die Anforderungen" gleichzusetzen (so auch OVG Münster, Beschluss vom 9. November 2015, a.a.O.), zumal die Notenbeschreibungen in beiden Beurteilungssystemen einander sehr ähneln.

• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus VG Hannover, 30.01.2020 - 2 B 5413/19

  Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend ein Bewerbungsverfahrensanspruch, d.h. einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5/12 -, Rn. 23 juris).

 
• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VG Hannover, 30.01.2020 - 2 B 5413/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris) ist es Sache des Dienstherrn festzulegen, welches Gewicht er den einzelnen Merkmalen einer dienstlichen Beurteilung zumessen will.
• BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus VG Hannover, 30.01.2020 - 2 B 5413/19

  Beruhen diese auf unterschiedlichen Richtlinien und Beurteilungssystemen, hat der für die Auswahl zuständige Dienstherr für die unterschiedlichen Leistungsnachweise einen objektiven Vergleichsmaßstab zu bilden, auf dessen Grundlage er die Leistungseinschätzungen der Bewerber miteinander zu vergleichen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 -, Rn. 65 juris, Rn. 65; Nds. OVG…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 -, Rn. 19 juris m.w.N.; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 25. November 2019 - 12 B 59/19 -, Rn. 21 juris).
• OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VG Hannover, 30.01.2020 - 2 B 5413/19

  Bei Beförderungsstreitverfahren folgt dies regelmäßig daraus, dass die Ernennung des bzw. der Konkurrenten grundsätzlich unumkehrbar ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 -, juris).
• BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 59.10

  Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von …

  Auszug aus VG Hannover, 30.01.2020 - 2 B 5413/19

  Auch wenn dienstliche Beurteilungen keine Verwaltungsakte im Sinne von § 35 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG sind, erlangen sie jedenfalls mit ihrer Bekanntgabe gegenüber dem Beamten Wirksamkeit (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 -, Rn. 40 juris;… Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl. 2017, § 11 Rn. 30).
• OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18

  Bewerberfeld; Bewerberkreis; Landeskinder; Organisationsgrundentscheidung

  Auszug aus VG Hannover, 30.01.2020 - 2 B 5413/19

  Beruhen diese auf unterschiedlichen Richtlinien und Beurteilungssystemen, hat der für die Auswahl zuständige Dienstherr für die unterschiedlichen Leistungsnachweise einen objektiven Vergleichsmaßstab zu bilden, auf dessen Grundlage er die Leistungseinschätzungen der Bewerber miteinander zu vergleichen hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 -, Rn. 65 juris, Rn. 65; Nds. OVG, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 -, Rn. 19 juris m.w.N.; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 25. November 2019 - 12 B 59/19 -, Rn. 21 juris).
• OVG Niedersachsen, 15.11.2010 - 5 ME 244/10

  Anforderungen an die Beurteilung sich aus einem niedrigeren Statusamt Bewerbenden …

  Auszug aus VG Hannover, 30.01.2020 - 2 B 5413/19

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangiges Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. November 2010 - 5 ME 244/10 -, Rn. 20 juris).
• OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

  Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer zur Änderung …

  Auszug aus VG Hannover, 30.01.2020 - 2 B 5413/19

  Es lässt sich nicht ausschließen, dass er bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommen könnte (vgl. zu diesem Maßstab: Nds. OVG, Beschluss vom 8. September 2011 - 5 ME 234/11 -, juris).
• VGH Hessen, 23.04.2012 - 1 B 2284/11

  Beförderung bei sog. gebündelten Dienstposten
• OVG Niedersachsen, 09.03.2015 - 5 OA 31/15

  Beförderungsstelle; Streitwert; vorläufiger Rechtsschutz
• VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 59/19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung